China: Positionspapier der Alten Revolutionäre zur gegenwärtigen Streikwelle in China (2010)

Dieses Dokument veröffentliche ich (mit Dank an 'Sand im Getriebe'), um zu zeigen, dass die Diskussionen um den Sozialismus nicht aufgehört haben, was ich übrigens auch von Besuchern mehrmals gehört habe. Inzwischen ist dies Papier allerdings etwas veraltet. Die Zentrale in Beijing hat Verantwortliche für Übergriffe bestraft, Arbeiter konnten Forderungen durchsetzen, wie Lohnerhöhungen und Bildung eigener Gewerkschaften (siehe den Artikel hier). Und quasi gedrängt durch den Exportrückgang hat die Regierung das Ruder herumgeworfen und riesige Infrastruktur-Maßnahmen ergriffen, womit der Inlandskonsum angekurbelt werden konnte. Außerdem ist China dadurch von der globalen Krise sehr viel weniger getroffen worden als andere Länder.

 

China: Positionspapier der Alten Revolutionäre zur gegenwärtigen Aktivitätswelle von Worker Action in China (2010)

Li Chengrui et al.

2010

Stützt die Verfassung, respektiert und sichert die Menschenrechte, unterstützt den gerechten Kampf der Honda-Arbeiter, verurteilt das unmenschliche Management von Foxconn (6. Juni 2010)

An: Generalsekretär Hu Jintao und die Mitglieder des ZK, Wu Bangguo, Vorsitzender des Volkskongresses, Premierminister Wen Jiabao, die Vizepremierminister und die

Mitglieder des Staatsrates, an alle chinesischen Landsleute und alle Medienstellen:

Vor kurzem hat es in unserem Land zahlreiche Vorfälle gegeben, die auf verstärkte

soziale Widersprüche hinweisen. Nach Medienberichten hat die in Shenzen

ansässige und von Taiwan finanzierte Firma Foxconn Arbeiter wie Maschinen (oder

schlimmer noch: als Ersatzteile!) behandelt, um Profit für das Unternehmen zu erwirtschaften.

Dabei hat sie ein unmenschliches Managementsystem eingeführt, das Seele und Gesundheit der Arbeiter in einem solchen Maße zerstört, dass einige von ihnen

das Leben nicht mehr als lebenswert empfunden haben. Dreizehn Arbeiter dieser

Firma haben sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes zu Tode gestürzt. Ihr tragischer Tod bricht uns das Herz. Diese Situation ist ein Schock für die Welt!

Mit ihrem Standort in Foshan, Guangdong ist die Honda Auto Parts Manufacturing

Sand im Getriebe Nr. 100 Seite 52 Co.GmbH eine Firma in japanischem Besitz. Während der kapitalistische Eigentümer einen gewaltigen Profit erzielt, sind die Löhne zu niedrig, um den Lebensunterhalt der Arbeiter zu sichern. Zudem vertritt

die Gewerkschaft nicht die Interessen der Arbeiter. In ihrem Kampf für Lohnsteigerung und Gewerkschaftsreform sind beinahe zweitausend Arbeiter in den Streik getreten.

Das japanische Management hat aber nur eine geringe Lohnerhöhung zugestanden,

die weit von dem entfernt ist, was die Arbeiter verlangten. Ferner verlangte das Management von den Arbeitern in unverantwortlicher Weise, eine „Kein-Streik“- Verpflichtung zu unterzeichnen und drohte an, solche Arbeiter zu feuern, die doch an einem Streik teilnehmen. Tatsächlich sind zwei Arbeiterführer auf die Straße gesetzt worden.

Andere Vorfälle, von denen die Medien berichten, zeigen ebenfalls einen zunehmenden Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Einige Arbeiter der Chongqing

Qijiang Getriebe GmbH wurden gezwungen an Wochenenden Überstunden zu erbringen und starben an Überarbeitung. Andauernde Erschöpfung, niedrige Bezahlung und Korruption des Managements haben Arbeiter veranlasst zu streiken. Beinahe 1 700 Arbeiter des Taisheng Möbelunternehmens in Dongguan, Provinz Guangdong führten einen dreitägigen Streik durch, um gegen Überbelastung und niedrige Bezahlung zu protestieren. Mehr als tausend Arbeiter der Ersatzteilfirma, die Hyundai in Beijing beliefert, streikten für höhere Löhne. Arbeiter der Lanzhou Vinylon Company traten in  den Streik, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können.

In Datong City (Provinz Shanxi) wurde das Staatsunternehmen

Xinghuo Pharmazie in den Bankrott getrieben und zahlreiche Petitionen der

arbeitslosen Arbeiter wurden abgewiesen. In der Folge veranstalteten mehr als 

10 000 Menschen ein Sit-in vor dem kommunalen Regierungsgebäude. Einige von ihnen wurden von bewaffneten Polizeikräften zusammengeschlagen. Streikende Arbeiter der Pingdingshan Baumwollspinnerei (Provinz Henen) wurden von Schlägern brutal verprügelt, die in Polizeifahrzeugen herangekarrt wurden. Das Ergebnis waren Verletzungen bei vielen weiblichen Arbeitnehmern. In Shenzhen wurden die Namen von Arbeitern, die den Kampf um den Schutz von Arbeiterrechten und für die Zahlung ausstehender Löhne anführen, auf verschiedene schwarze Listen gesetzt, wodurch es für sie sehr schwierig wird eine

Anstellung zu finden. Dies sind nur einige der jüngsten Zwischenfälle, die das Ausmaß des Problems verdeutlichen.

Insgesamt hat die Bourgeoisie die Lasten der Wirtschafskrise auf die Schultern der

Arbeiter verlagert und damit einen Angriff auf sie geführt. Die Arbeiterklasse sieht sich gezwungen aufzustehen und Widerstand zu leisten. Da aber die Arbeiter in den

letzten Jahren zu einer gesellschaftlich schwachen Gruppe geworden sind, denen

zudem die von der Verfassung zugesicherten Grundrechte verweigert werden, befinden sie sich in einer beklagenswerten Situation, in der ihr Sterben ohne Resonanz bleibt, ihre Streikaktionen ohne Unterstützung und ihre Klagen ungehört.

In Übereinstimmung mit der Verfassung unseres Landes, insbesondere mit den vier

Grundprinzipien (1) und den Grundrechten, die allen Bürgern zustehen, veröffentlichen wir den folgenden Appell, um die gegenwärtige Situation und die damit verbundenen Probleme anzugehen.

Erstens sollten wir die Arbeiter bei Honda in Foshan und in anderen Fabriken in ihrem gerechten Kampf gegen Unterdrückung und für ihr Überleben unterstützen.

Artikel 33 unserer Verfassung stellt fest, dass „der Staat die Menschenrechte

respektiert und garantiert.“

Das Streikrecht ist ein untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte und ist ferner

ein grundlegendes Bürgerrecht, wie es von Verfassungen überall auf der Welt gesetzt wird. Wir unterstützen fest die berechtigten Forderungen der Honda-Arbeiter bezüglich einer Änderung ihrer harten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne.

Ebenso stark wenden wir uns dagegen, dass vom Management mit der Entlassung

von Arbeitern gedroht wird. Die zwei gefeuerten Arbeiterführer sollten ihre

Arbeitsstelle sofort wieder bekommen. Wir glauben, dass unser Aufruf von all

denjenigen unterstützt wird, die für Gerechtigkeit eintreten, die Menschenrechte

respektieren und die Autorität der Verfassung stützen.

Zweitens sollten wir fordern, dass Foxconn und andere ähnliche Unternehmen

sofort Schluss machen mit ihren unmenschlichen und grob ausbeuterischen

Managementmethoden. Wir verlangen, dass das Management Würde und Integrität der Arbeiter respektiert, die staatlichen Gesetze befolgt, die Arbeitsbedingungen

verbessert, rigoros einen 8-Stunden-Arbeitstag einführt und die Arbeiter für ihre Überstunden bezahlt. Es muss sicherstellen, dass die Arbeiter einen Lohn erhalten, der für ihren Lebensunterhalt und ihre materielle Reproduktion ausreicht. Dies ist die einzige Möglichkeit, um Konflikte zwischen Arbeit und Kapital zu entschärfen und so genannte ´psychologische' Probleme zu meiden oder doch zu verringern.

Den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital durch einseitige Betonung von ´psychologischer Beratung´ zu verwischen, heißt ihn zu vertuschen und das Verhältnis von Ursache und Wirkung auf den Kopf zu stellen. Nach Medienberichten zeigten einige Selbstmordopfer auch Anzeichen von körperlichen

Verletzungen durch Schläge. Ferner gab es den Verdacht, dass einige von ihnen von Gebäuden herunter gestoßen worden sind. Diese Faktoren alleine erfordern

bereits eine polizeiliche Ermittlung.Die Regierungsbehörden sollten sich ernsthaft damit befassen und die Wahrheit herausfinden.

Drittens sollten die Gewerkschaften klar auf der Seite der Arbeiterklasse stehen, um die von der Verfassung vorgegebenen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten

und zu sichern. Für den Fall, dass eine gewerkschaftliche Organisation die Verfassung missachtet und nach dem Prinzip „wes Brot ich esse, des Lied ich singe“ handelt, muss sie mit Verachtung und Zurückweisung der Arbeiter rechnen. In jedem Betrieb muss die gewerkschaftliche Führung von ihren Mitgliedern demokratisch gewählt werden. Verwandten und Vertretern der Bosse sollte es nicht erlaubt sein in der Gewerkschaft eine führende Position einzunehmen. Wo dies doch der Fall ist, sollte es nicht von der übergeordneten Gewerkschaftsebene genehmigt werden. Stattdessen sollte die höherrangige Ebene den Gewerkschaftsvertretern im Betrieb dabei helfen, eine Versammlung aller Mitglieder zu organisieren und jede Gewerkschaftsvertretung vor Ort durch demokratische Wahl neu aufzubauen.

Viertens sollten Regierungsorganisationen auf allen Ebenen, vor allem aber auf

kommunaler Ebene die Bürgerrechte  schützen, indem sie sich streng nach dem

Gesetz richten, Konflikte zwischen Arbeit und Kapital ernsthaft lösen und die Redefreiheit der Bürger sichern. Die Regierung sollte die Angelegenheit nach den Gesetzen regeln und Vorfälle vermeiden und abstellen, welche die nach Artikel 33 der Verfassung und ähnlichen Bestimmungen festgelegten grundsätzlichen Bürgerrechte verletzen.

Sie sollte sich in Eigeninitiative dem Gesetz gemäß mit Konfliktfällen zwischen Arbeit und Kapital befassen. Praktiken, bei denen die vernünftigen Forderungen

der Arbeiter entweder durch Untätigkeit oder Parteinahme für das Management

missachtet werden, sind mit Entschlossenheit abzustellen. Um das Recht der Menschen auf Information und Kontrolle zu sichern, sollten die Medien frei agieren und wahrheitsgemäß über Arbeitskonflikte sowie in anderen Fällen berichten und

Stimmen aus dem Volke ohne Behinderung und Störung verbreiten können.

Fünftens rufen wir auf zur Wiedereinsetzung der Arbeiterklasse in die Position der führenden Klasse unseres Landes sowie zur Wiederherstellung des sozialistischen

Gemeineigentums als Haupt-säule unserer nationalen Wirtschaft.

Artikel 1 unserer Verfassung besagt, dass „die Volksrepublik China ein von der Arbeiterklasse auf der Basis eines Bündnisses von Arbeitern und Bauern geführter sozialistischer Staat ist“. In Artikel 6 heisst es „die Grundlage der sozialistischen Wirtschaft in der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heisst es ist Volkeigentum und das kollektive Eigentum der Arbeiterschaft.“

„In der unentwickelten Phase des Sozialismus sollte der Staat ein Wirtschaftssystem

mit Gemeineigentum als Grundlage und mit begleitender Entwicklung durch andere Eigentumsformen aufbauen. Die Verteilung sollte hauptsächlich nach dem Prinzip ´jeder nach seiner Arbeitsleistung´ erfolgen, bei gleichzeitiger Existenz anderer

Verteilungsschlüssel.“ Die KP China muss die echte Avantgarde der Arbeiterklasse

sein, ihre politische Führungsrolle stärken und die demokratische Diktatur des Volkes festigen. Wir rufen auf zur Wiederherstellung des sozialistischen Gemeineigentums als wichtigstem Teil der nationalen Wirtschaft. Nur so können Arbeiter, Bauern und das Volk insgesamt die Herren der Unternehmen und des Landes werden und dabei wahrhaft ein hauptsächlich auf der anteiligen Arbeitsleistung basierendes Verteilungssystem durchsetzen.

Gegenwärtig ist es unbedingt notwendig die Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie die Löhne und Zusatzleistungen in der privaten Wirtschaft (finanziert durch nationale und ausländische Investitionen). Es ist absolut gerecht die Kämpfe der Arbeiter für dieses Ziel aktiv zu unterstützen. Aber insofern, als die kapitalistische Privatwirtschaft anstatt der sozialistischen Gemeinwirtschaft dominiert, kann die Arbeiterklasse unter Ausbeutungsbedingungen weder ihre schwache Position verändern, noch das ungerechte Verteilungssystem und die Kluft zwischen Arm und Reich. Unter diesen Bedingungen ist es auch unmöglich unsere exportorientierte Wirtschaft in eine solche zu verwandeln, die unabhängig und autonom ist – mit dem Bestreben die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen im Lande zu befriedigen.

Auf der Grundlage der gegenwärtigen Bedingungen wird es nur durch einen langfristigen Kampf möglich sein die Arbeiterklasse wieder in ihre Führungsrolle einzusetzen und die nationale Wirtschaft dahingehend zu verändern, dass sie primär auf Gemeineigentum basiert.

Als Richtlinie haben wir den Marxismus-Leninismus in der Ausprägung durch Mao-

Tse Tung und wir haben die Verfassung als unser legales Instrument, insbesondere die in ihrem Kern angelegten vier Grundprinzipien. Die Art von sozialistischer Modernisierung, die wir vertreten, entspricht den Interessen des größten Bevölkerungsteils  und stimmt mit der historischen Entwicklung der Menschheit überein. Wenn alle die Menschen, welche den Sozialismus unterstützen, ihr Heimatland lieben und die Verfassung befolgen, vereint und beharrlich handeln, dann wird es uns im Laufe eines langfristigen Kampfes möglich sein unser Ziel zu erreichen.

Unterzeichner:

Li Chengrui (früherer Direktor des staatlichen

Statistikamtes), Gong Xiantian (Professor an

der Universität von Beijing), Han Xiya

(ehemaliger alternierender Sekretär des

Sekretariats des chinesischen Gewerkschaftsbundes),

Liu Rixin ( ehemaliger Forscher bei

der staatlichen Planungskommission) , Zhao

Guangwu (Professor an der Universität von

Beijing)

Fußnote:

(1) Die 4 Grundprinzipien umfassen

Sozialismus, die demokratische Diktatur durch

das Volk, die Führungsrolle der KP und den

Marxismus-Leninismus in der Ausprägung

durch Mao-Tse Tung

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Die oben stehende Stellungnahme wurde zuerst durch die China Study Group

veröffentlicht (http://chinastudygroup.net/2010/06/oldrevolutionaries-

on-the-present-upsurge/).

Die chinesische Version ist verfügbar bei Critique & Transformation.

(http://critiqueandtransformation.wordpress.com/)

mrz ine.monthlyreview.org/2010/china150610.html

Übersetzung: G. Kramann, coorditrad

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